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Landwirten drohen Kürzungen der Direktzahlungen

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landwirtenZahlreiche Landwirte in Deutschland und der EU müssen damit rechnen, dass den Landwirten im nächsten Dezember erstmals aus Gründen der Haushaltsdisziplin die Direktzahlungen gekürzt werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hervor, der im Laufe der Woche angenommen werden dürfte. Darin kommt die Behörde zu dem Schluss, dass die für das Haushaltsjahr 2014 vorläufig veranschlagten Direktbeihilfen die verfügbaren Obergrenzen überschreiten würden; das darf jedoch nicht sein. Infolgedessen ist die Kommission gehalten, vor Ende März einen Kürzungsvorschlag zu machen. Sie hält für das Haushaltsjahr 2014 – das betrifft die Direktzahlungen für 2013 – eine Verringerung um insgesamt 1 471,4 Mio Euro für erforderlich; darin enthalten wären bereits 424,5 Mio Euro für den neuen Krisenfonds, der in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zur Anwendung kommen soll. Angetastet werden sollen alle Beträge, die über 5 000 Euro hinausgehen: Sie würden linear um 4,98 % gekürzt. Ausgenommen blieben Bulgarien, Rumänien sowie das Neumitglied Kroatien, da die Landwirte in diesen Staaten die Beihilfen ohnehin noch nicht in voller Höhe ausgezahlt bekommen. Die Kommission will dem Rat und dem Europaparlament bis Ende Juni Zeit lassen, über den Vorschlag zu entscheiden. Andernfalls kann die Behörde die Abstriche im Alleingang festsetzen.

Der zugrunde liegende Entwurf für den Haushalt 2014 wird voraussichtlich nicht vor Ende Mai präsentiert werden. Die Kommission versichert, sie werde die weitere Entwicklung der Budgetmittel im Auge behalten und den Prozentsatz, falls angemessen, bis zum Oktober anpassen. Experten erwarteten die Auslösung des Mechanismus zur Finanzdisziplin bereits in den vergangenen Jahren, da die Eingliederung der seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten die verfügbaren Margen immer weiter schrumpfen ließ. Bislang fanden sich nach dem Rechnungsabschluss jedoch noch immer genug zweckgebundene Einnahmen aus Strafzahlungen und Rückforderungen, um die Löcher zu stopfen. Dies scheint für 2014 erstmals nicht mehr möglich.

Quelle: AgE

Ein Kommentar

  1. Die Kommisssion sollte erst einmal die Einsparmöglichkeiten im eigenen Hause prüfen! Überhöhte Gehälter, Schlendrian und Abzocke sind dort an der Tagesordnung.
    Auch im Parlament werden Diäten und Sitzungsgelder an Abgeordnete bezahlt, die selten anwesend sind.
    Erst wenn im eigenen Bereich die Hausaufgaben gemacht sind, kann man mit Berechtigung nach Kürzungen in den übrigen Ausgabeposten suchen!

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