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Freie Wähler fordern Klarheit bei der Garagenverordnung

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Eine eindeutige Auslegung der Garagenverordnung hat die Fraktion „Freie Wähler“ im Bayerischen Landtag gefordert. Die Landwirte in Bayern brauchten endlich Rechtssicherheit darüber, ob sie ihre Traktoren in Maschinenhallen abstellen dürften oder nicht, erklärte der forstpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Leopold Herz, vergangene Woche in einer Pressemitteilung. Die Landesregierung müsse sich endlich für praxistaugliche Lösungen einsetzen, die sowohl im Sinne der Landwirte seien als auch dem Brandschutz dienten. Allein die Tatsache, dass darüber zwischen Versicherungen und der Landesregierung eine unterschiedliche Rechtsauffassung bestehe, sollte seiner Ansicht nach Grund genug sein, die widersprüchliche Garagenverordnung zu ändern. Die bayerische Landesregierung sollte die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) und die Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) dahingehend ändern, dass das Betreiben und Abstellen von Arbeits- und Zugmaschinen in landwirtschaftlichen Gebäuden – wie etwa Maschinenhallen – eindeutig erlaubt sei, so die Kernforderung von Herz. „Es kann nicht sein, dass Landwirten im Brandfall bei der Versicherungssumme plötzlich Kürzungen bis zu 30 % drohen, nur weil die betreffenden Verordnungen nicht eindeutig sind“, kritisierte Herz, der auch dem Landwirtschaftsausschuss des Landtags angehört. Arbeitsmaschinen und Arbeitsabläufe hätten in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren einen tiefgreifenden Wandel erlebt, und daran müssten auch die Verordnungen angepasst werden.

Quelle: http://www.agra-europe.de

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